Parlamentsrecht

Dieses Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen für die Abgeordneten, für die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u. a. :

• 
  die
  Rechtsstellung der Abgeordneten, Fraktionen
  und
  Gruppen
  ,
  
• 
  die
  Selbstorganisation
  und die
  Organe
  des Parlaments,
  
• 
  seine
  Handlungsformen
  und
  
• 
  Funktionen wie
  Gesetzgebung
  ,
  Regierungskontrolle
  und
  Budgetrecht
  .
  

Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und in Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung. Sie sind Bestandteil der
staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen
und Arbeitsgemeinschaften im
Pflichtfach
zu Beginn des Jurastudiums. Darüber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener
Schwerpunktbereiche
zu Themen wie Rechtsetzung und Rechtspolitik , Gesetzgebung , Rechtsetzungsrecht oder Parlamentsrecht .

Fälle mit Lösungshinweisen
, Beispiele, Grafiken sowie
Aufbau- und Prüfungsschemata
veranschaulichen den Lernstoff.

Im Zuge der
Neuauflage
wurden
Rechtsänderungen
und aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet. Der Bundestag hat seine
Geschäftsordnung
zum 1. 1. 2023 geändert, das Amt eines
Bundespolizeibeauftragten
geschaffen, das
LobbyRG
novelliert und das
Abgeordnetengesetz
im Zuge der Maskenaffäre in Teilen umgestaltet: Die
Verhaltensregeln
für Mitglieder des Bundestags wurden aus der Geschäftsordnung in das Abgeordnetengesetz übernommen und verschärft. Auch die Regeln für die
Öffentlichkeitsarbeit
der Fraktionen und die
InteressenverknüpfungimAusschuss
wurden präzisiert. Politische Konflikte spiegeln sich in den jüngeren Entscheidungen des BVerfG, das sich etwa zur
Vizepräsidentenwahl
und zur (Ab-)Wahl von
Ausschussvorsitzenden
geäußert hat. Die
Landesverfassungsgerichte
waren ebenfalls mit parlamentsrechtlichen Fragestellungen befasst. 2024 hat der ThürVerfGH den Alterspräsidenten des 8. Thüringer Landtags wegen Verstößen gegen die Landesverfassung (und zugleich gegen die Geschäftsordnung des Landtags) zu verfassungsgemäßem Verhalten verpflichtet.