Schuldenwende

Besprechung vom 23.03.2026

Solide Staatsfinanzen
Lars Feld erklärt Haushalt, Steuern und Schulden

Vor etwas mehr als einem Jahr machte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen den Weg frei für ein beispielloses Verschuldungsprogramm. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen und umfangreichere staatliche Investitionen zu ermöglichen, änderten die Parteien das Grundgesetz und höhlten die Schuldenbremse faktisch aus - noch im Wahlkampf hatte insbesondere der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dies ausdrücklich abgelehnt. Seither sind die deutschen Staatsschulden dramatisch angestiegen, was aus den dafür stehenden, harmlos klingelnden Begriffen wie Sondervermögen nicht direkt hervorgeht, hinter denen tatsächlich keine Sondervermögen stehen. Sondern Sonderschulden. Vor wenigen Tagen haben wiederum Fachleute vorgerechnet, dass eingetreten ist, was viele befürchtet haben: Ein großer Teil der auf diesem Wege aufgenommenen Mittel wird nicht so ausgegeben wie vereinbart, sondern zweckentfremdet. Wie gefährlich ist das?

Lars P. Feld und Wolf H. Reuter haben darüber das Buch der Stunde geschrieben. Es trägt den Titel "Schuldenwende - Der gefährliche Irrweg der Finanzpolitik", ist aber weit mehr als eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage. Die Autoren führen in die Grundlagen der Staatsfinanzen, der öffentlichen Haushalte, Steuern, Abgaben, des Föderalismus und der entsprechenden ökonomischen Ideen und Debatten dahinter ein, in Theorie und Praxis. Kaum jemand könnte das besser. Feld ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg und leitet dort das Walter Eucken Institut. Er engagiert sich darüber hinaus in der Politikberatung, gehörte etwa dem Wirtschafts-Sachverständigenrat an, beriet den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. Reuter war Generalsekretär des Sachverständigenrats, Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und später Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Die beiden Ökonomen zeichnen zunächst nach, wie sich Einnahmen und Ausgaben des Staates entwickelt haben, wie hoch das Steuer- und Abgabenaufkommen ist, woraus es sich speist, wofür der Staat wie viel Geld ausgibt. Allein für diesen Überblick lohnt sich der Band. Schnell wird daraus ersichtlich, dass der deutsche Staat sicher kein Einnahmeproblem hat - und dass beispielsweise ein Alterssicherungssystem prinzipiell nicht zukunftsfest sein kann, das Jahr für Jahr einen dreistelligen Milliardenzuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigt.

Feld und Reuter sind übrigens keine prinzipiellen Gegner staatlichen Wirtschaftens. Sie thematisieren Marktversagen in verschiedenen Bereichen, nicht nur in der Infrastruktur. Sie erläutern, wann und warum Schulden vorteilhafter sind als Steuern. Und sie schildern ebenso die auf den verstorbenen britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurückgehenden Ideen, mithilfe der Finanzpolitik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Krisenzeiten zu unterstützen. Sie vergessen aber natürlich nicht, darauf hinzuweisen, wie stark das Wort "Krise" überstrapaziert wird, um staatliche Mehrausgaben zu rechtfertigen, wie sehr solche Maßnahmen wirklich wirken (Multiplikator), wie unscharf und dehnbar der Begriff der staatlichen Investition ist. Wie sehr all dies also dem politischen Betrieb Möglichkeiten eröffnet, ganz andere Ziele als die offiziell genannten zu verfolgen.

Feld und Reuter beschließen ihre Analyse mit einer Reihe konkreter Empfehlungen, um die deutsche Finanzpolitik wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Sie raten, eine dringend nötige schlagkräftigere Landesverteidigung mittelfristig nicht mit weiteren Sonderschulden, sondern richtigerweise mit Steuern aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Denn es geht eben nicht um vorübergehende Maßnahmen, sondern um eine Kernaufgabe des Staates, für die dieser dauerhaft mehr Mittel mobilisieren muss. Deshalb ist nur folgerichtig, diese in die Konkurrenzsituation mit anderen, ebenso wesentlichen dauerhaften Ausgabenblöcken zu bringen.

Darüber hinaus fordern Feld und Reuter eine Föderalismusreform: Sie beklagen allgemein eine zu große Verflechtung. Und empfehlen etwa, Länder und Gemeinden freier über Steuern entscheiden zu lassen. Beispielsweise sollten sie Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen. Die Länder sollten nach Ansicht von Feld und Reuter die Gemeinden dessen ungeachtet finanziell besser ausstatten, damit diese die ihnen von oben auferlegten Aufgaben stemmen können.

Beide Fachleute wünschen zudem, die Finanzpolitik transparenter zu machen. Sie wollen die bislang bewährte Kameralistik auch auf Bundesebene auf eine doppelte Buchführung umstellen ähnlich derjenigen, die Unternehmen für ihre Bilanzierungen verwenden (und inzwischen auch viele Gemeinden). So werde klarer erkennbar, wie sich etwa Investitionen auswirken. Feld und Reuter wünschen sich auch, die Haushaltsdiskussion weniger auf die Kosten und mehr auf die Wirkung der eingesetzten Mittel zu richten - weil es ja darum geht, mit dem ausgegebenen Geld die beste Leistung zu erbringen. Der Erfolg oder Misserfolg auch dieser Bundesregierung wird sich ganz wesentlich in der Finanzpolitik entscheiden. Wer dabei mitreden will, sollte das Buch von Feld und Reuter lesen. ALEXANDER ARMBRUSTER

Lars Feld und Wolf Reuter: Schuldenwende: Der gefährliche Irrweg der Finanzpolitik. Herder Verlag, Freiburg 2026, 256 Seiten